“Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
“Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.”
“Der Versuch ist strafbar.”
Soweit § 253 Strafgesetzbuch. Worum es geht mit einem Wort: Erpressung.
Das ist das Wort, das mir einfiel, als ich hörte, die deutsche Autoindustrie drohe der Europäischen Union mit dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, falls diese als Klimaschutzmaßnahme ein Gesetz mit einer Höchstgrenze für den CO2-Ausstoss von Neuwagen auf den Weg bringe. Was für ein Vorgang: die Industrie wagt es, der europäischen Legislative zu drohen. Dabei hatte die Industrie von vornherein Bescheid gewusst. Es war klar, sollte es mit Freiwilligkeit nicht funktionieren, würde eine Regelung kommen. Die freiwillige Lösung droht nun zu scheitern, weil die Autobauer den vereinbarten Grenzwert von 140 g CO2 pro Kilometer bis 2008 aller Voraussicht nach nicht werden einhalten können.
Und anstatt größere Anstrengungen zu unternehmen, vergisst man mal kurzfristig, dass man ja eigentlich in Konkurrenz steht und schließt sich zusammen. Das könnte man überspitzt fast schon als “Droh-Kartell” bezeichnen, denn den Brief nach Brüssel haben namhafte Leute unterzeichnet: Norbert Reithofer (BMW), Bernhard Mattes (Ford), Hans Demant (Opel), Martin Winterkorn (VW) und Dieter Zetsche (DaimlerChrysler).
Da steht noch die Frage im Raum, was der einzelne, was ich tun kann. Nun, da mein Auto zu einer der Marken gehört, die nun lauthals aufschreien, werde ich beim nächsten Kauf mich bewußt nach einem Fabrikat umsehen, das es schafft, die CO2-Vorgaben einzuhalten. Und wenn das ein Ausländer ist, dann ist das eben so. Die deutsche Industrie hatte eine faire Chance. Sie gerade dabei, sie zu verspielen.