Noch bevor die gestrige Landtagswahl in Hessen gelaufen war, kamen erste Berichte über Unregelmäßigkeiten auf. Äh… Moment mal bitte – Unregelmäßigkeiten? Das klingt ja fast so, als würde man über einen afrikanischen Staat berichten, der gerade die erste demokratische Wahl durchführt, und nicht über ein deutsches Bundesland. Aber ja, es ist passiert – in Deutschland im Jahr 2008. Im 21. Jahrhundert. Als handele es sich um ein ehemals kommunistisches Land, in dem eine Regierung verzweifelt an der Macht bleiben will, die sich ihrer Abwahl sicher ist, wurden, wie man bei netzpolitik.org und nightline nachlesen kann, Wahlbeobachter aus dem Wahllokal ausgesperrt und unter Androhung einer Strafanzeige wegen “Behinderung der Wahl” (gibt es diesen Straftatsbestand überhaupt?). Nerdcore verweist auf ein Fotoalbum mit entsprechenden Bildern.
Aber was war passiert?
In Hessen sollten in einigen Bezirken Wahlcomputer statt Wahlzettel verwendet werden. Allerdings gab es zuvor schon Probleme mit diesen Geräten, zum einen ist nicht nachvollziehbar, wie die Wahl erfasst wird – womit Manipulationen Tür und Tor geöffnet sind -, zum anderen wurden die Geräte teilweise, wie der Chaos Computer Club in einer Pressemitteilung erklärt, vor der Wahl in Wohnungen von Privatpersonen abgestellt, was zumindest eine sehr fragwürdige Praxis ist, da Manipulationen auch hier nicht ausgeschlossen werden können. In der gleichen Mitteilung kommen auch Wahlleiter zu Wort, die die Computer früher bereits benutzten und davon wieder abgekommen sind. Der Aufwand sei größer, es gab keine Zeitersparnis bei der Auswertung und man habe generell “ein schlechtes Gefühl” gehabt.
Der Versuch des Chaos Computer Club, die Wahlcomputer in Hessen generell verbieten zu lassen, war kurz vor der Wahl gescheitert (siehe Berichte hier). Jetzt, nach der Wahl, ist die Diskussion neu entbrannt und die Gegner der Computer haben noch mehr Argumente auf ihrer Seite. Aber auch das Verhalten einiger Wahlleiter spricht Bände: anstatt Beobachter einfach zuzulassen, um damit möglicherweise Zweifel zu zerstreuen, wurden diese als “Störer” abklassifiziert und in einem Fall gar von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes verfolgt, bis sie die Landkreisgrenze überschritten hatten.
Bei uns gibt es eine Tendenz, gern ein wenig hochnäsig in andere Länder zu blicken, wenn diese ihre ersten demokratischen Wahlen abhalten und Wahlbeobachter behindert werden. Nach diesen Berichten über die Hessen-Wahl muss man sagen: Wir haben dazu keinerlei Recht – wir haben erst mal vor unserer eigenen Tür zu kehren, damit die Abkürzung “BRD” nicht eines Tages für “Bananen-Republik Deutschland” steht.