Wem gehört der Müll?

Im Landkreis Sigmaringen spielt sich gerade etwas ab, das als “Provinzposse” zu bezeichnen zu einfach wäre. Immerhin hat es mich auf eine wichtige Frage gebracht: Wem gehört eigentlich der Müll?

Es hat alles damit angefangen, dass ein privater Entsorgungsbetrieb aus Ehingen in Pfullendorf, Bad Saulgau, Mengen und Sigmaringen Flugblätter verteilen ließ. Auf diesen Flugblättern bietet dieser Betrieb seine Dienste an bei der Entsorgung von Altpapier. Man muss einfach nur das Formular ausfüllen und an die Firma schicken, innerhalb von vier Wochen erhält man dann eine blaue Tonne, in die man sein Altpapier geben kann und die von der Firma geleert wird. Das Schöne: Alles kostenlos. Die Tonne kostet nichts, man muss sie nur, wenn man sie nicht mehr braucht, zurückgeben (zum Beispiel bei einem Umzug). Das Abholen, das in Abständen von vier Wochen erfolgen soll, kostet auch nichts. Für mich persönlich erschien das ideal. Denn wie war die Situation bisher? Ich sammle mein Altpapier, bis es einen rechten Stapel ergibt, dann packe ich es in mein Auto und fahre zum Wertstoffhof, um es dort – sortiert nach Papier und Pappe – in große Container zu füllen. Zwar gab es in der Nähe meiner Wohnung früher mal einen Papiercontainer, doch dieser wurde abgebaut, weil er immer so vermüllt war. Da der Werstoffhof im Gewerbegebiet am Stadtrand liegt, ist das mit dem hinlaufen so eine Sache, vor allem, wenn man mehrere Kilo Altpapier dabei hat.

An dieser Politik hat mich vor allem die Tatsache geärgert, dass die Container in der Stadt so rigoros abgebaut wurden. Damit wurden dann auch all jene abgestraft, die diese Container nicht vermüllt haben. Aber gut, das Angebot des privaten Entsorgungsbetriebs schien das alles wieder wett zu machen.

Auf Nachfrage einiger Reporter, wie sich das denn rechne, sagte der Leiter des Betriebs, die Tonnen und die Abholung werden über den Verkauf des Altpapiers finanziert. Kein Bürger gehe irgendeine Verpflichtung ein. Natürlich nicht, schließlich wird in dem Flugblatt dick und breit – und ohne Kleingedrucktes – die kostenlose Bereitstellung der Tonne und die kostenlose Abholung versprochen. Würde man im Nachhinein doch Gebühren erheben, wäre das Vertragsbruch.

Leider ist das Vorhaben dem Landkreis Sigmaringen ein Dorn im Auge. Logisch, wenn man mit dem Verkauf von Altpapier genügend Geld machen kann, dass man den Bürgern den Service kostenlos anbieten kann, geht dem Landkreis etwas durch die Lappen. Und man wehrt sich. Das Abfallwirtschaftsgesetz, so heißt es aus Sigmaringen, verpflichte den Bürger quasi dazu, sein Altpapier beim Kreis abzugeben.

Wie bitte?

Also, Moment mal. Vollziehen wir es mal nach: Ich kaufe Papier in einer Papierwarenhandlung (okay, meistens im Supermarkt, aber das tut jetzt nichts zur Sache). Dadurch, dass ich das Papier mit Geld bezahle, wird es mein Eigentum. Ich kann damit machen, was ich will – solange ich damit nicht die Rechte anderer verletze (zum Beispiel das Papier bei einem Bankübefall zu verwenden, indem ich die Botschaft “Geld her – und keine Polizei!” darauf schreibe). Ich kann darauf malen, schreiben, drucken, Papierflieger basteln, einen Origami-Kurs belegen… was auch immer. Bis zu dem Zeitpunkt, da ich des Papiers überdrüssig bin, zum Beispiel, weil der Papierflieger nicht fliegt, der Ausdruck verschmiert ist oder der Elefant, den ich falten wollte, so überhaupt nicht nach Elefant aussieht (eigentlich ähnelt er keiner lebenden Kreatur, ich bin nunmal nicht so talentiert beim Papierfalten). Was tue ich nun mit dem Papier? Ich sammle es, um es dem Papier-Recycling zuzuführen. Irgendwann, wenn der Haufen groß genug ist, fahre ich damit zum Werstoffhof und werfe es in den Container.

Und jetzt die Preisfrage: Ab wann verwirke ich mein Eigentum an dem Papier? Anders herum gefragt: Wann ist das Papier kein Papier mehr, sondern “Altpapier”? Ist es das bereits in jenem Moment, da ich aus freien Stücken die Entscheidung treffe, das Papier nicht mehr zu nutzen, sondern es zu entsorgen? Oder ab dem Zeitpunkt, da es bei mir in der Wohnung auf dem Sammelstapel liegt? Oder doch erst dann, wenn ich es in den Container werfe?

Nächste Frage: Wenn ich mein Eigentum am Papier bereits mit der Absicht, es zu entsorgen oder mit der Sammlung zur Entsorgung aufgebe, und es “quasi automatisch” Eigentum des Landkreises wird – warum zum Teufel lagert der Landkreis dann sein Altpapier in meiner Küche? Können die ihr Zeug nicht aufräumen?

Wenn ich aber das Eigentum an den Papier erst in dem Moment verliere, da ich es in den Container werfe – dann ist es doch mein freies Recht darüber zu bestimmen, in welchen Container ich es werfe. Wenn ich alten Krempel zu verkaufen habe, kann ich ja auch entscheiden, ob ich das bei eBay tue oder auf dem Flohmarkt.

So, und jetzt noch etwas verdrehter: Unser Leben wird begleitet von vielen so genannten “konkludenten Handlungen”. Das sind Handlungen, die eine rechtliche Konsequenz mit sich ziehen, obwohl dabei kein Wort gesprochen wird, denn sie sind eindeutig und von jedermann zu erkennen. Bestes Beispiel: Ich gehe Papier kaufen, diesmal im Supermarkt, weil es im Papierwarenladen zu teuer ist. Ich nehme mir eine Packung aus dem Regal und gehe damit zur Kasse. Eigentlich müsste ich zur Kassiererin sagen: “Ich möchte das Eigentum an dieser Packung Papier erwerben.”, worauf sie sagen müsste: “Wenn Sie mir 2 Euro geben, kommt ein Kaufvertrag zustande.” Dann wieder ich: “Hier sind 10 Euro, bitte geben Sie mir das überzählige Geld heraus.” Dann müssten wir einen Handschlag oder sowas machen, um den Vertrag zu besiegeln. Natürlich ist das alles zu aufwändig, deswegen kommt der Vertrag durch konkludente Handlungen zustande: Ich lege das Papier auf das Laufband an der Kasse und signalisiere damit, dass ich es kaufen will. Die Kassiererin sagt mir den Preis, und wenn ich ihr mehr Geld gebe als der Preis ist, ist logisch, dass ich das Restgeld gerne wiederhaben möchte (es sei denn, ich sage was anderes).

Wo ist aber die konkludente Handlung beim Altpapier? Beim Hausmüll sind die Grenzen sehr direkt, denn sobald ich etwas in den Abfalleimer werfe, kommt es mit anderem Müll zusammen und wird kontaminiert. Aber das Altpapier bleibt, wie es ist. Im Gegenteil, während der Müll nicht wiederverwendet werden kann und irgendwie entsorgt werden muss, ist das Altpapier ein Rohstoff. Ein Rohstoff, mit dem sich offenbar gute Gewinne erwirtschaften lassen.

Unabhängig von der Begriffsdefinition steht immer noch die Frage nach dem Eigentum immer noch im Raum. Wenn jemand aus der Mülltonne vom Nachbarn etwas herausnimmt, ist das Diebstahl. Aber wer ist der Geschädigte?

Der Kreis Sigmaringen jedenfalls macht in der Sache mit dem privaten Entsorgungsunternehmen “Bedenken” geltend und prüft rechtliche Schritte – bis hin zur Schadensersatzforderung. Das jedoch muss man mir erklären: Welcher “Schaden” ist denn entstanden? Sollte sich herausstellen, dass das Angebot des Privatunternehmers unzulässig ist, dann hat doch nur er den Schaden, denn er hat sich die Flugblattaktion was kosten lassen. Der Landkreis hat keinen Schaden, denn nach eigenen Auskünften soll deren Konzept für eine Papierabholung erst 2008 (!!) stehen. Zurzeit gebe es eine europaweite Ausschreibung für Entsorgungsunternehmen. Und der Landkreise weist darauf hin, dass eine Entsorgung über ein Privatunternehmen nicht kostenfrei sei, weil Defizite, die durch fehlende Erlöse beim Altpapier entstünden, auf die Müllgebühren umgelegt werden müssten. Das verstehe ich nicht: Wenn ein Privatunternehmer eine Dienstleistung anbietet und sich dabei eventuell verkalkuliert, kann er dieses Defizit doch nicht der Allgemeinheit aufdrücken. Vermutlich möchte Landrat Dirk Gaerte uns mit diesen, seinen Worten “sanft” darauf vorbereiten, dass mit der Lösung, die 2008 kommen soll, eine Erhöhung der Müllgebühren ansteht. Diese Lösung wird – so entnehme ich es den Worten des Kreispolitikers – übrigens nur das Altpapier betreffen. Denn im Gegensatz zu dem privaten Entsorgungsunternehmen, bei dem man sowohl Papier als auch Kartonagen in die Tonne hätte geben können, wird vom Kreis aus nur das Papier abgeholt. Kartons darf man weiterhin abgeben.

Merkwürdig. Immer wird nach “dem Markt” gerufen, der ja angeblich alles selbst regeln kann. Und in bestimmten Situationen dann wieder nicht. Oder besser gesagt, in unbestimmten Situationen. Denn ein Muster lässt sich nicht erkennen.

Ich bin gespannt, was uns 2008 erwartet. Bis dahin darf ich noch ein paar Mal zum Werstoffhof fahren… und wem gehört jetzt das Altpapier eigentlich?