Über die Unruhen in der amerikanischen Stadt Ferguson (Missouri) wurde in den letzten Tagen viel berichtet. Der Auslöser war der Tod eines afroamerikanischen Jugendlichen, der von einem weißen Polizisten erschossen wurde. So wie es im Moment aussieht, hatte der Jugendliche keine Waffe und der Polizist schoss insgesamt sechs Mal auf ihn (beziehungsweise sechs Schüsse haben den Jugendlichen getroffen). An diesem Fall zeigt sich mal wieder das grundsätzliche Problem des – nicht nur in den USA verbreiteten – “racial profiling”. Dabei werden Menschen mit dunkler Hautfarbe grundsätzlich häufiger von der Polizei kontrolliert, als andere.
In den letzten Tagen kamen allerdings auch ein paar geradezu hämische Kommentare auf, meistens unter Artikeln oder Videobeiträgen, wo der Bürgermeister und der Polizeichef von Ferguson zu sehen waren, diese sind nämlich weiß (“caucasian”, wie es in der US-amerikanischen Amtssprache heißt). Die Kommentare gehen in die Richtung, dass “die” Schwarzen von Ferguson, die 67 % der Bevölkerung der Stadt ausmachen, doch selbst schuld sind, wenn sie solche Leute wählen, und keine ihrer eigenen Ethnie.
Ja, es geht sogar noch weiter: Nicht nur der Bürgermeister und der Polizeichef sind weiß, auch 87% des Stadtrats und 87% der Schulaufsicht. Also doch selbst Schuld? Nein, so einfach ist das nicht. Die amerikanische Webseite “Vox” hat das Problem aufgedröselt und zeigt das Bild einer Gesellschaft, die in starren Machtstrukturen gefangen ist.
Zuallerert einmal wählt man in den USA nicht nur den Stadtrat und den Bürgermeister, bei einer Kommunalwahl werden folgende Ämter vergeben:
- school board (Schulaufsicht)
- district attorney (Staatsanwalt)
- county executive
- county council (Kreisrat)
- 2 state legislators
- governor
- lieutenant governor
- attorney general
- secretary of state
- state auditor
- state treasurer
- 2 US Senators
- 1 member of the US House of Representatives
- a bunch of judges (ein Haufen Richter)
Die schiere Menge an Abstimmungen hält schon mal einen Gutteil der Bevölkerung davon ab, zur Wahl zu gehen. Denn irgendwie sollte man sich ja eine Meinung zu jedem Kandidaten für jedes Amt machen. Die städtischen Wahlen fallen zum zweiten nie zusammen mit Wahlen auf Staatsebene, zum Beispiel zum Präsidenten. Die Wahlen zusammen abzuhalten, würde einen gewissen “Sogeffekt” durch die populärere Präsidentenwahl mit sich bringen.
Wie es im Moment ist, liegt die Wahlbeteiligung der Kommunalwahlen regelmäßig bei unter 14 %. Nun gibt es in der Stadt mehrere Interessengruppen, die mit dem örtlichen Gewerbe verbandelt sind. Hier haben sich Seilschaften mit den Politikern gebildet, verschiedene Firmen sorgen dafür, dass viele Leute für Kandidat X stimmen und bekommen nach der Wahl öffentliche Aufträge zugeschustert. In manchen Fällen ist für einen besonders aktiven “Wahlhelfer” auch mal ein Pöstchen im öffentlichen Dienst drin. Und da die Gewerbe in Ferguson fest in der Hand weißer Geschäftsleute sind, weiß man auch, wo es hingeht.
Durch die niedrige Wahlbeteiligung brauchen diese Seilschaften gar nicht so viele Wähler zu mobilisieren, es reicht, wenn sie die Mehrheit der 12,9% ausmachen, die beispielsweise bei der letzten Wahl ihre Stimme abgegeben haben. Ein übriges dazu tut, dass es die nicht von den Seilschaften unterstützten Kandiaten schwer haben, bekannt genug zu werden, um ihre Wähler zu finden.
Die Situation erzeugt zudem einen Teufelskreis: Da die Afroamerikaner sehen, dass die Situation immer die gleiche bleibt, sind sie noch weniger motiviert, zur Wahl zu gehen. Es ändert sich ja nichts durch die Wahlen, im Gegenteil, es kommt zu Vorfällen, die den Unmut der afroamerikanischen Bevölkerung hervorrufen. So wurde zum Beispiel der einzige farbige Schulleiter im Bezirk, Art McCoy, gefeuert – auf Veranlassung eines nur aus Weißen bestehenden “school board”. Noch mehr Menschen sind frustiert, noch weniger gehen zur Wahl.
Es ist ein unglaubliches Beispiel an Ränkespielen, auf die der Vorfall von Ferguson hinweist. Ob sich etwas ändert, bleibt abzuwarten. Der Gouverneur hat gerade die Nationalgarde eingesetzt. Nach Deeskalation sieht das nicht aus.
Die momentanen Machthaber haben natürlich auch kein Interesse daran, dass sich irgendwas ändert. Im Gegenteil, sie haben nur eins: Angst, dass sie ihre Macht wieder verlieren.
Und das ist der eigentliche Kern des Problems. John Oliver hat in seiner “Last Week Tonight”-Show noch ein paar andere Facetten der ganzen Sache beleuchtet und zeigt auf, dass sie sich nicht auf Ferguson beschränkt, sondern ein amerikaweites gesellschaftliches Problem ist. Das Video der Sendung ist hier.