Die westliche Erregung über das Mediengesetz in Ungarn ist richtig, aber sie ist unvollständig und klingt seltsam hohl. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dessen Rand herumtollte. Die EU hat sich mehr um die Märkte, statt die Menschen gekümmert. Orbáns Ungarn ist da nur ein folgerichtiges Lehrstück, was aus einer Demokratie ohne Demokraten werden musste.
“Pester Lloyd” am 23. Dezember 2010 in einem Kommentar zum ungarischen Mediengesetz
Der heutige Tag wird lange in Erinnerung bleiben, dieses Zitat aus “Star Wars” sei mir gestattet, denn ich finde es immer wieder erstaunlich, wie sich manche Zusammenhänge dort wiederfinden lassen, wo man es am wenigsten vermutet. Der heutige Tag wird lange in Erinnerung bleiben, denn er wird für die Schizophrenie stehen, mit denen Regierungen Europas gerne mal mit erhobenem Zeigefinger irgendwelchen Diktatoren die Grundrechte nahebringen wollen, gleichzeitig aber fast tatenlos zuschauen, wennn das Gleiche vor der eigenen Haustür – oder in dem Fall sollte man sagen, im eigenen Hinterhof – geschieht. Am heutigen 1. Januar 2011 übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz des EU-Rates. Der 1. Januar 2011 ist gleichzeitig der Tag, an dem in Ungarn ein Gesetz in Kraft tritt, das ganz banal “Mediengesetz” genannt wird, dessen Inhalt aber ganz und gar nicht banal ist.
Mit dem so genannten “Mediengesetz” wird in Ungarn eine Behörde installiert, die überwachen soll, dass die ungarischen Medien für eine “ausgewogene Berichterstattung” sorgen. Was “ausgewogen” ist, bestimmt die Behörde dabei unabhängig von irgendwelchen Kontrollinstanzen. Wer “unausgewogen” berichtet, bekommt eine Strafe aufgebrummt, die Rede ist von ca. 35.000 Euro für Webseiten (also auch Blogs) und ca. 700.000 Euro für Fernsehsender. Zeitungen dürfen bis zu ca. 89.000 Euro löhnen. Gegen das Bußgeld gibt es erstmal keine Möglichkeit des Widerspruchs. Das heißt, erst muss man zahlen, dann kann man den Rechtsweg beschreiten, in einem Verfahren, das genauso zeit- wie kostenaufwändig ist. Damit ist klar: Bekommt ein Blogger, eine Zeitung oder ein Fernsehsender eine solche Strafe aufgebrummt, kann das unter Umständen den finanziellen Ruin bedeuten. Und ebenfalls klar ist, was das Gesetz bewirken soll – die Medien sollen sich vorher zweimal, vielleicht auch drei- oder viermal überlegen, was sie schreiben, bevor sie etwas regierungskritisches veröffentlichen. Damit findet eine “Vorwegzensur” statt; wer sich dennoch traut, kritisch zu schreiben, bekommt eine Strafe und ist ruiniert, das ist die Zensur “an sich”. Kritische Stimmen können so mundtot gemacht werden.
Nachdem die europäischen Politiker mehr als verhalten auf diese beunruhigende Entwicklung reagieren, rufen Blogger dazu auf, der Öffentlichkeit eine Stimme zu geben. Manche spekulieren gar darüber, ob Ungarn für die EU ein Testfall darstellen soll – mal sehen, wie weit man mit der Beschneidung der Grundrechte gehen kann, bevor sich echter Widerstand im Volk regt. Sollte es solche Gedanken tatsächlich geben, müssen wir sofort reagieren und unserer so genannten “politischen Elite” diese Ideen wieder austreiben.
Dazu gehört zunächst einmal, dass die Öffentlichkeit informiert wird. Es gibt nun Blogger, die das viel besser können als ich, deswegen möchte ich auf folgende Einträge verweisen und Blogger, die dies hier lesen, aufrufen, sich anzuschließen. Eine gute Möglichkeit ist die Aktion von bloggingportal.eu, die zur “Europäischen Blog-Aktion gegen Zensur in Ungarn” aufrufen (nur in Englisch). Weitere Informationsquellen:
- Der Kommentar in “Pester Lloyd” gibt einen guten Einblick in die Versäumnisse der Vergangenheit und wie es überhaupt zu diesem Gesetz kommen konnte.
- “Ungarn geht uns alle an”, schreibt kopfzeiler.org.
- “Das Schweigen der EU” – Evil Daystar
- “Zensur in Ungarn: China mitten in Europa” – Metronaut
- “Ungarn als Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit” – Weissgarnix
- “Europa ohne Wert(e)?” – Sprengsatz